Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat angesichts der Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine die Gefahr angemahnt, dass Drittstaaten in den Konflikt in dem Land hineingezogen werden. Die Ukraine bezwecke genau das mit ihren Forderungen nach der Lieferung schwerer Waffen. “Das ist eine direkte Provokation, die darauf abzielt, den Westen in militärische Handlungen zu verwickeln”, sagte Lawrow. “Es gibt Politiker, die bereit sind, sich auf diesen Wahnsinn einzulassen”, meinte Lawrow. Nüchterne Politiker im Westen verstünden die Risiken genau – aber nicht alle in der EU, “besonders im nördlichen Teil”. Die Ukraine kann im Kampf gegen Russland mit immer moderneren Waffen aus dem Westen rechnen: Deutschland will dem Verbündeten ein High-Tech-Flugabwehrsystem und ein Ortungsradar gegen Artillerie liefern. Die USA wollen Mehrfachraketenwerfer zur Verteidigung gegen den russischen Einmarsch schicken. Der Westen ist äußerst vorsichtig mit der Lieferung schwerer Waffen, weil er eine Eskalation des Krieges befürchtet. Moskau hat die Verbündeten der Ukraine mehrfach vor einer direkten Einmischung gewarnt.
+++ 19:21 US-Waffenlieferungen sollen Kiews Verhandlungsposition stärken +++
Die Lieferung moderner Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine dient nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken auch zur Stärkung der Verhandlungsposition der Regierung in Kiew. “Ich würde sagen, dass es im Moment nicht so sehr darum geht, Russland abzuschrecken, denn es hat die Aggression begangen und setzt sie fort”, sagt Blinken bei einer Pressekonferenz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Man wolle sicherstellen, dass die Ukraine sich verteidigen könne. Außerdem müsse garantiert werden, dass die Ukrainer am Verhandlungstisch eine möglichst starke Hand hätten – denn es sei wahrscheinlich, dass dieser Krieg dort enden werde.
+++ 18:44 EU-Asylagentur registriert fast 3 Millionen Schutzsuchende +++
Die EU-Asylagentur hat im März den höchsten Anstieg von Asylanträgen seit der sogenannten Flüchtlingskrise zwischen 2015 und 2016 in der Europäischen Union verzeichnet. Insgesamt seien im März in den EU-Staaten rund 82.900 Gesuche eingegangen, teilt die EUAA mit. Gegenüber dem Vormonat Februar waren das 21.800 Anträge mehr. Den Anstieg erklärt die EUAA hauptsächlich durch die erhöhte Zahl an Asylanträgen aus der vom russischen Angriffskrieg betroffenen Ukraine (rund 14.000). Bis 29. Mai registrierten sich zudem bislang insgesamt fast drei Millionen Menschen aus dem Kriegsland für den temporären Schutz in der EU, womit ein langwieriges Asylverfahren zunächst nicht nötig ist. Die EUAA spricht von Ausmaßen an Fluchtbewegungen aus der Ukraine, wie sie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr zu beobachten gewesen seien.
+++ 18:16 Stoltenberg sieht NATO-Norderweiterung optimistisch +++
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg gibt sich weiter optimistisch, dass Schweden und Finnland trotz Bedenken der Türkei bald in die NATO aufgenommen werden können. “Ich bin zuversichtlich, dass wir einen Weg nach vorne finden werden”, sagte Stoltenberg. Es sei nicht das erste Mal, dass es in der NATO Differenzen und Meinungsverschiedenheiten gebe. “Aber wir können auf eine lange Erfolgsgeschichte zurückblicken und sind auch in der Lage, diese Differenzen zu überwinden und uns darauf zu einigen, wie wir vorankommen können.” Blinken sagte: “Innerhalb der NATO besteht ein breiter Konsens für den raschen Beitritt Schwedens und Finnlands zum Bündnis.” Wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine hatten die beiden Länder den Beitritt zur NATO beantragt. Die Türkei stellt sich als einziges Mitglied der Allianz dagegen. Die Regierung in Ankara macht Sicherheitsbedenken wegen angeblicher Unterstützung beider Länder für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die Kurdenmiliz YPG in Syrien geltend.
+++ 17:47 Moskau sieht Westen als verantwortlich für Lebensmittelkrise +++
Russland weist die Vorwürfe – auch von der Bundesregierung – zur Blockade von Getreideexporten zurück und gibt stattdessen dem Westen die Verantwortung für die Lebensmittelkrise. Weil russische Frachtschiffe mit Sanktionen belegt seien, könnten diese kein Getreide exportieren, sagte Außenminister Sergej Lawrow. Russland gehört wie die Ukraine zu den großen Weizenexporteuren und spielt eine wichtige Rolle für die Ernährungssicherheit in der Welt. Der Westen hatte Russland aufgefordert, die Getreideexporte des angegriffenen Landes zuzulassen. Dazu müssten die Häfen im Schwarzen Meer freigegeben werden. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte, dass Russland die Ausfuhr von Weizen aus ukrainischen Häfen nicht behindere. Vielmehr müsse die Ukraine ihre mit Seeminen versehenen Küstenbereiche im Schwarzen Meer säubern, damit die Schiffe aus den Häfen auslaufen könnten.
+++ 17:25 EU-Gerichtshof weist Klage von “Putins Koch” ab +++
Das Gericht der Europäischen Union hat eine Klage des prominenten russischen Geschäftsmannes Jewgeni Prigoschin gegen EU-Sanktionen abgewiesen. Er hatte geklagt mit der Begründung, dass die Strafmaßnahmen unzureichend begründet seien und auf unzulässigen Beweisen beruhten. Die Richter sehen das nicht so. Der 61 Jahre alte Prigoschin ist ein Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auch unter dem Beinamen “Putins Koch” bekannt ist. Er steht auf der EU-Sanktionsliste, weil er nach Auffassung der EU ein wichtiger Geldgeber und der inoffizielle Leiter der Söldner-Gruppe Wagner ist. Ihm werden seit 2020 Verstöße gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen vorgeworfen. Nach Ansicht der EU ist Prigoschin unter anderem auch für die Entsendung von Söldnern der Wagner-Gruppe in die Ukraine verantwortlich und wird deshalb seit April sanktioniert. Alle seine in der EU vorhandenen Vermögenswerte sind eingefroren, er darf auch nicht mehr in die EU einreisen. Gegen die Entscheidung des Gerichts kann Prigoschin noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof erheben.
+++ 17:07 Schulze sieht Gefahr größter Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg +++
Auf die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine noch einmal gewachsene Bedeutung der internationalen Entwicklungspolitik weist Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hin. “Wir müssen dringend gegensteuern, um die größte Hungersnot seit dem Zweiten Weltkrieg abzuwenden”, fordert Schulze anlässlich der Schlussberatung im Bundestag über den Etat ihres Ministeriums. “Der Krieg in der Kornkammer Ukraine treibt Lebensmittelpreise weltweit und trifft die Ärmsten am schwersten”, hob sie hervor. Ein erheblicher Teil der 13,35 Milliarden Euro, die im Entwicklungsetat für dieses Jahr veranschlagt sind, werde für die Unterstützung der Ukraine und die Bewältigung der globalen Folgen des Krieges benötigt, sagte Schulze. Mit dem langfristigen Ansatz der Entwicklungszusammenarbeit, ihrer Partnerorientierung und ihrer starken lokalen Verankerung könne diese “schnell reagieren und die Folgen von Krisen und Kriegen abfedern”.
+++ 16:51 Schenker-Chef erwartet monatelange Lieferengpässe +++
Die Bahn-Logistik-Tochter Schenker rechnet vorerst mit andauernden Lieferengpässen. “Global sehe ich kurzfristig keine Entspannung”, sagte Schenker-Chef Jochen Thewes. Der Ukraine-Krieg treffe den europäischen Landverkehr. Es fehlten etwa rund 100.000 Lkw-Fahrer, sagte er. Die Folgen für das Frachtgeschäft seien hier absehbar. “Die Preisentwicklung wird da sicher nach oben gehen”. Anziehende Preise bei Energie und Diesel trieben die Kosten. Insbesondere habe die Schließung der Häfen im chinesischen Shanghai die Lieferketten massiv gestört. “Die Disruption aus dem Shanghai-Lockdown ist größer als die Blockade des Suez-Kanals.” Die gesamte Lage der Lieferketten sei angespannt. “Auch in den nächsten sechs bis neun Monaten wird es extrem eng bleiben.”
+++ 16:29 NRW-Ministerpräsident Wüst fordert neue Energiestrategie +++
Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) fordert als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eine umfassende Strategie zur Energiesicherheit in Deutschland. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen bei der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Donnerstag mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) zusammen. “Deutschland muss so schnell wie möglich unabhängig vom Import russischer Energie werden”, sagte Wüst, der aktuell Vorsitzender der MPK ist. “Deshalb müssen wir mehr Tempo machen beim Ausbau erneuerbarer Energien.” Die Bundesregierung strebt an, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden. Bei einem zu schnellen Einfuhrstopp befürchtet sie eine Wirtschaftskrise.
+++ 16:09 Baerbock: Putin will Donbass entvölkern +++
Außenministerin Annalena Baerbock zufolge muss sich Deutschland auf eine längerfristige Unterstützung der Ukraine einstellen. Notwendig seien ein “langer Atem” und weitere Waffenlieferungen, sagt sie bei den Haushaltsberatungen im Bundestag. Der russische Präsident Wladimir Putin habe seine Strategie geändert. Statt auf einen schnellen militärischen Sieg setze er jetzt auf die Entvölkerung des Donbass und die Auslöschung der dortigen Zivilisation. “Wir verteidigen die Menschen in der Ukraine so wie wir das können”, betont Baerbock. Als Beispiel nannte sie das zuvor von Bundeskanzler Olaf Scholz zugesagte Flugabwehrsystems Iris-T. Die Ministerin räumte ein, dass die Lieferung dieser modernen Technik mehrere Monate dauern werde. Gerade deshalb sei es aber ein Signal, dass die Ukraine auch mittel- und langfristig unterstützt werde.
+++ 15:50 Moskau erwartet globale Folgen des Ölboykotts +++
Moskau reagiert gelassen auf den in der EU geplanten weitreichenden Boykott von russischem Öl. Die frei werdenden Mengen würden in andere Richtungen umgeleitet, sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow. “Diese Sanktionen wirken sich natürlich negativ auf den gesamten Kontinent aus – auf die Europäer und auf uns und auf den gesamten globalen Energiemarkt.” Russland werde die negativen Folgen durch systematische Handlungen minimieren, so Peskow. Schon nach dem Öl-Embargo der USA hatte die russische Führung erklärt, dass die Mengen fast komplett auf andere Märkte umgeleitet worden seien. Die Einnahmen sprudelten, hieß es. Auch die EU will durch einen Öl-Boykott verhindern, dass Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiter finanzieren kann. Durch die hohen Ölpreise fließt zudem aktuell viel Geld in den russischen Staatshaushalt, der stark vom Energieexport abhängig ist. Mit den negativen Folgen – gemeint sind vor allem die hohen Energiepreise – müssten nun vor allem die Europäer leben, sagte Peskow.
+++ 15:32 Finnland und Schweden reden weiter mit Türkei über NATO-Beitritt +++
Die Gespräche mit der Türkei über einen NATO-Beitritt Finnlands gehen laut dem finnischen Außenminister Pekka Haavisto weiter. Finnland und Schweden würden ihre Hausaufgaben machen. Haavisto geht von positiven Nachrichten bei dem NATO-Gipfel Ende Juni in Madrid aus. Er äußerte Erstaunen darüber, dass die Türkei ihre Bedenken zu einem Beitritt der beiden nordischen Länder nicht schon vor der Abgabe der Aufnahmeanträge geäußert habe. Auch die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson sagt, die Gespräche mit der Türkei würden fortgesetzt. Missverständnisse würden ausgeräumt.
+++ 15:11 Ukraine sieht “irrationale Angst” in EU und USA +++
Der ukrainische Präsidenten-Berater Mychailo Podoljak wirft der EU und den USA eine “irrationale Angst vor Russland” vor. Die politischen Eliten im Westen wollten zur Vorkriegszeit zurückkehren und keine Probleme lösen, sagt Podoljak, der auch Verhandlungsführer bei den auf Eis liegenden Friedensgesprächen mit Russland ist, der Nachrichtenagentur Interfax Ukraine. Ihre finanziellen Prioritäten hätten Vorrang vor Entscheidungen.
+++ 14:56 Ukraine hält noch 20 Prozent von Sjewjerodonezk +++
Die ukrainischen Streitkräfte halten nur noch 20 Prozent der im Osten gelegenen Stadt Sjewjerodonezk. Es bestehe aber weiter die Hoffnung, dass sie eine vollständige Einnahme durch russische Truppen verhindern könnten, sagt der Bürgermeister der in der Region Luhansk gelegenen Industriestadt, Olexandr Strjuk, der Nachrichtenagentur Reuters. Die russischen Soldaten kontrollierten 60 Prozent der Stadt. Die restlichen 20 Prozent seien zu Niemandsland geworden, sagt Strjuk. 12.000 bis 13.000 Menschen hielten sich noch in Sjewjerodonezk auf. Gegenwärtig sei es nicht möglich, sie in Sicherheit zu bringen oder ihnen Lebensmittel zu liefern. Die Frage, wo er sich selbst aufhalte, lässt der Bürgermeister unbeantwortet.
+++ 14:35 Bundeswehr soll Hubschrauber Chinook CH-47F erhalten +++
Die Bundeswehr soll für einen Milliardenbetrag mit dem schweren Transporthubschrauber Chinook CH-47F ausgestattet werden. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) habe entschieden, die Beschaffung von 60 der Helikopter des US-Herstellers Boeing einzuleiten, heißt es in einer Obleuteunterrichtung des Verteidigungsministeriums. In der Bundeswehr wird seit Jahren auf Fortgang in dem zwischenzeitlich gestoppten Projekt gewartet. Für den Kauf sind etwa fünf Milliarden Euro aus dem 100-Milliarden-Paket für die Bundeswehr veranschlagt. Die Helikopter dienen dem schnellen Lufttransport von Fahrzeugen, Material und Soldaten und sind für die Landes- und Bündnisverteidigung wichtig, aber auch bei Auslandseinsätzen.
Die Transporthubschrauber können auch im staubreichen Gelände, etwa in Afrika, problemlos eingesetzt werden. Auf dem Foto ist eine Übung der japanischen Streitkräfte zu sehen.
(Foto: REUTERS)
+++ 14:20 Putin hält Treffen mit Selenskyj für möglich +++
Russland schließt ein Treffen zwischen Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Allerdings müsse jedes Gespräch dieser Art vorbereitet werden, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitri Peskow, vor der Presse. Die Beratungen beider Seiten über eine Friedensvereinbarung sei vor langer Zeit eingestellt und nicht wieder aufgenommen worden. Die Menschen in den von Russland besetzten Gebieten Cherson, Saporischschja und Donbass müssten selbst über ihre Zukunft entscheiden, fügt Peskow hinzu. Die russische Regierung zweifle nicht daran, dass sie “die beste Entscheidung” treffen würden. Die Ukraine hat erklärt, dass eine Annexion der Regionen durch Russland die Friedensgespräche zwischen beiden Seiten beenden würde.
+++ 13:58 Südekum: Putin treibt mit Drohgebärden Gaspreis nach oben +++
Der russische Präsident Wladimir Putin treibt nach den Worten eines deutschen Regierungsberaters mit Drohgebärden gezielt den Gaspreise nach oben. “Einigen Ländern hat Putin den Gashahn bereits zugedreht – angeblich weil sie sich geweigert haben, in Rubel zu zahlen”, sagt Jens Südekum, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums, der Nachrichtenagentur Reuters. Aber in Wirklichkeit gehe es ihm um etwas anderes: Er wolle Verunsicherung in den Märkten stiften und dadurch die Gaspreise hochtreiben. “Von diesem perfiden Mechanismus ist auch Deutschland betroffen”, sagt der Professor für Internationale Volkswirtschaftslehre an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Er geht davon aus, dass es in den nächsten Wochen auch Drohgebärden Richtung Deutschland geben dürfte. “Letztlich mit demselben Ziel: Panik erzeugen und die Preise nach oben treiben.”
+++ 13:43 Schweiz verhindert dänische Panzerlieferung +++
Dänemark darf seine in der Schweiz hergestellten Schützenpanzer nicht der Ukraine zur Verfügung stellen. Das Schweizer Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) verweigert ein entsprechendes Ansuchen aus Kopenhagen, wie ein Sprecher der Behörde in Bern bestätigt. In einem ähnlichen Fall hatte die Behörde im April verboten, dass Deutschland Munition aus Schweizer Produktion an das von Russland angegriffene Land weitergibt. Dänemark wollte Radschützenpanzer des Typs Piranha III an die Ukraine liefern. Das Seco begründet sein Nein mit der Neutralität der Schweiz und mit dem Kriegsmaterialgesetz, das die Ausfuhr von militärischen Gütern in Kriegsgebiete verbietet.
+++ 13:26 Kreml: USA gießen “absichtlich Öl ins Feuer” +++
Der Kreml kritisiert die von den USA angekündigte Lieferung von Mehrfachraketenwerfern an die Ukraine scharf. Washington gieße damit “absichtlich Öl ins Feuer”, sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. “Solche Lieferungen ermutigen die ukrainische Führung nicht, die Friedensverhandlungen wieder aufnehmen zu wollen.” Peskow äußert sich zudem zum Sanktionsbeschluss der EU, der unter anderem ein Teil-Embargo gegen russisches Öl vorsieht. “Die Sanktionen werden sich negativ auf Europa, uns und den gesamten globalen Energiemarkt auswirken”, sagt der Kreml-Sprecher. Es sei aber eine “Neuorientierung” der russischen Wirtschaft im Gange, “die es uns ermöglichen wird, die negativen Folgen zu minimieren.”
+++ 13:12 Experte Masala zu Scholz-Ankündigung: “Wir liefern ziemlich viel Wumms” +++
In der Haushaltsdebatte im Bundestag kündigt Kanzler Olaf Scholz weitere Waffenlieferungen an die Ukraine an. Dazu gehören ein Flugabwehrsystem samt Radar und Mehrfachraketenwerfer. Experte Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München ordnet das auf Twitter ein: “Ok. Ich halte fest. Wir wollen MARS 2 (4 Einheiten), COBRA und IRIS-T SLM liefern”, schreibt der Politikwissenschaftler, und weiter: Wenn das alles “schnell” ankomme und wenn es ankomme, “liefern wir ziemlich viel Wumms”.
+++ 12:57 Erdogan sieht NATO-Erweiterung weiter skeptisch +++
Die Türkei hat ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zufolge noch keine konkreten Vorschläge erhalten, die ihre Bedenken bezüglich eines NATO-Beitritts von Finnland und Schweden zerstreuen könnten. Er erwarte einen ernsthaften Ansatz, sagt Erdogan im Parlament. Solange dies nicht geschehe, werde die Türkei ihre Meinung nicht ändern. Bei den Einwänden der Türkei handele es sich nicht um Opportunismus, sondern es gehe um die Nationale Sicherheit.
+++ 12:37 Ministerium: Versorgungssicherheit mit Gas gewährleistet +++
Die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland ist weiterhin gewährleistet, sagt eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Sie reagiert damit auf jüngste Lieferstopps des russischen Staatskonzerns Gazprom etwa nach Dänemark und in die Niederlande. Die Sprecherin betont, die Bundesregierung beobachte die Entwicklung sehr genau.
Derweil liefert Gazprom in den ersten fünf Monaten des Jahres gut ein Viertel weniger Gas in Länder außerhalb der früheren Sowjetunion als im Vorjahreszeitraum. Von Januar bis Mai seien 61 Milliarden Kubikmeter exportiert worden, teilt Gazprom im Onlinedienst Telegram mit. Das waren demnach 27,6 Prozent oder 23,2 Milliarden Kubikmeter Gas weniger als ein Jahr zuvor. Gazprom fügt hinzu, dass die Gaslieferungen nach China über die Pipeline “Power of Siberia” (Kraft Sibiriens) im selben Zeitraum zugenommen hätten. Zahlen hierzu nennt der Energiekonzern aber nicht.
+++ 12:17 Moskau meldet Zerstörung westlicher Waffensysteme in Ukraine +++
Russlands Militär zerstört nach eigenen Angaben mit massierten Luft- und Artillerieschlägen unter anderem westliche an die Ukraine gelieferte Waffensysteme. “Es wurden bis zu 200 Nationalisten und 24 Waffensysteme vernichtet, darunter auch eine Batterie von 155-Millimeter-Haubitzen vom Typ M777, das 203-Millimeter-Geschütz 2S7 ‘Pion’, ein Mehrfachraketenwerfer ‘Grad’ und zwei Munitionsdepots”, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Die Ukraine hat laut Medienberichten von Australien und den USA M777-Haubitzen erhalten. Unabhängig können die Angaben aus Moskau nicht überprüft werden.
+++ 12:04 Pistorius fordert Enteignung von russischen Oligarchen +++
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius fordert, sich beim Umgang mit den Vermögen russischer Oligarchen an Kanada zu orientieren und diese zu enteignen. “Wir sollten dessen Beispiel folgen und bei Oligarchen, die auf der Sanktionsliste der EU gegen Russland stehen, das Vermögen nicht nur einfrieren, sondern einziehen und für humanitäre Hilfe und beim Aufbau der Ukraine einsetzen”, sagt der SPD-Politiker dem Portal “T-Online”. Dieses Vorgehen sollte dabei nicht nur für Oligarchen gelten, sondern auch für alle, die ihnen beim Umgehen der Sanktionen helfen, fordert Pistorius.
+++ 11:46 Russland meldet Ende der Tests mit neuer Hyperschallrakete +++
Russland beendet nach eigenen Angaben die Tests mit einer neuen Hyperschallrakete. Noch vor Ende des Jahres soll der Marschflugkörper des Typs Zircon auf einer Fregatte der Nordmeerflotte installiert werden, zitiert die Nachrichtenagentur Tass Flottenkommandant Alexander Moisejew. Hyperschallraketen sind schwer von Abwehrsystemen abzufangen, da sie relativ niedrig und sehr schnell fliegen können. Die Geschwindigkeit kann ein Vielfaches der Schallgeschwindigkeit betragen.
+++ 11:29 Deutschland will Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine liefern +++
Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen würden. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Berufung auf Regierungskreise.
+++ 11:20 Russische Industrie wächst wieder +++
Die russische Industrie wächst im Mai trotz der internationalen Sanktionen wegen des Krieges gegen die Ukraine erstmals seit Jahresbeginn wieder. Der Einkaufsmanagerindex (PMI) klettert um 2,6 auf 50,8 Punkte, wie S&P Global zu der monatlichen Unternehmensumfrage mitteilt. Das Barometer liegt damit erstmals seit Januar wieder über der Marke von 50, ab der es ein Wachstum signalisiert. “Langsamere Rückgänge bei der Produktion, den Auftragseingängen, der Beschäftigung und den Lagerbeständen trugen allesamt zum Anstieg bei, den saisonal bereinigten PMI zu steigern”, so die Analysten des Finanzinformationsdienstleisters.
+++ 11:11 Linke fordert Preisaufsicht für Energie +++
Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali, fordert eine “wirksame staatliche Preisaufsicht” für Energie, damit Schluss sei mit den “Mondpreisen”. Auch bei den Rüstungskonzernen knallten die Sektkorken, sagt die Fraktionschefin mit Blick auf den geplanten 100 Milliarden Euro schweren Sonderfonds für die Bundeswehr. Nur zwei Flugstunden von Deutschland entfernt “tobt Putins Krieg in der Ukraine”. Der Klimawandel schreite weitgehend ungebremst voran. “Diese Bundesregierung gibt keine sozialen Antworten auf die Krisen unserer Zeit”, wirft sie der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP vor.
+++ 10:55 EU-Gipfel debattierte hitzig über Telefonate mit Putin +++
Beim EU-Gipfel gab es nach Angaben von Estlands Regierungschefin Kaja Kallas intensive Diskussionen über die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Wir hatten eine sehr hitzige Debatte darüber, Putin anzurufen”, sagte Kallas am Dienstagabend im estnischen Fernsehen. Sie habe dabei ihre Ansicht darüber geäußert, was “die sogenannten Vorteile” der Telefonate seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gewesen sind. Kallas hatte sich wiederholt kritisch zu Gesprächen mit Putin gezeigt. Seit dem russischen Überfall der Ukraine hat Scholz mehrfach mit Putin telefoniert.
+++ 10:39 Gazprom setzt angekündigte Lieferstopps um – Bundesnetzagentur gibt Entwarnung +++
Der russische Energieriese Gazprom hat nach eigenen Angaben seine Gaslieferungen an den dänischen Energiekonzern Orsted und den auch in Deutschland tätigen Ölkonzern Shell Energy Europe gestoppt. Gazprom reagiere damit auf die Weigerung der Unternehmen, die Bezahlung der Gaslieferungen wie gefordert auf Rubel umzustellen. Die Bundesnetzagentur hatte nach der ersten Ankündigung am Dienstagabend für die Versorgung in Deutschland Entwarnung gegeben. “Die Versorgungssicherheit ist derzeit gewährleistet. Nach unseren Informationen sind nur kleine Mengen betroffen, die anderweitig beschafft werden können. Wir beobachten die Lage sehr genau”, sagt ein Sprecher der Bonner Behörde.
+++ 10:33 Weidel kritisiert Energiesanktionen gegen Russland +++
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel wendet sich gegen die Energie-Sanktionen gegen Russland als Folge des Ukraine-Krieges. “Energiesanktionen gegen Russland sind kontraproduktiv und fügen unserem Land mehr Schaden zu als Russland”, sagt sie im Bundestag. Öl-Importe über Land einzustellen bedeute, die gesamte Treibstoffversorgung im Osten Deutschlands zu gefährden.
+++ 10:23 Russland warnt USA vor Eskalation +++
Russland warnt angesichts der weiteren Militärhilfe der USA an die Ukraine vor einer Eskalation. Jede Waffenlieferung an die Ukraine erhöhe die Gefahr einer direkten Konfrontation zwischen Russland und den USA, zitiert die Nachrichtenagentur RIA den stellvertretenden Außenminister.
+++ 10:07 Scholz: “Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen” +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sichert der Ukraine weitere Unterstützung zu. An die Adresse des russischen Präsidenten Wladimir Putin gerichtet sagt der Kanzler im Bundestag: “Putin darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.” Scholz nennt es überheblich und völlig fehl am Platze, wenn in Deutschland darüber diskutiert werde, was die Ukraine zu tun habe. Darüber entscheide nur die Ukraine selbst, “und niemand sonst, Herr Merz”, sagt Scholz in Richtung des Oppositionsführers Friedrich Merz von der CDU. Deutschland werde die Ukraine solange unterstützen, wie es nötig sei, “mit all den Möglichkeiten, die wir auf den Weg gebracht haben”. Auch bei den Waffenlieferungen müsse sich Deutschland nicht verstecken. Geliefert werde kontinuierlich seit Beginn des Krieges.
+++ 10:05 Scholz sagt Ukraine Flugabwehrsystem zu +++
Bundeskanzler Olaf Scholz sagt der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zu. Außerdem werde den ukrainischen Streitkräften ein Ortungsradar zur Verfügung gestellt, das Artillerie aufklären könne, sagt Scholz im Bundestag.
+++ 09:55 CDU-Chef Merz geht in Generaldebatte Scholz hart an +++
Unionsfraktionschef Friedrich Merz erneuert zum Auftakt der Generaldebatte im Bundestag seine Kritik an der Ukraine-Politik von Bundeskanzler Olaf Scholz. Merz wirft SPD-Politiker Scholz vor, seine unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskriegs gemachten Zusagen nicht einzuhalten. Das von Scholz gebrauchte Wort einer Zeitenwende bleibe “beziehungslos im Raum stehen”. Seit über einem Monat komme der Kanzler dem Auftrag des Bundestags nicht nach, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern, kritisiert Merz. In der EU gebe es “mittlerweile nur noch Verstimmung, es gibt Enttäuschung über die unklare Rolle Deutschlands und es gibt richtig Verärgerung über Sie und Ihre Regierung”, sagt der Oppositionsführer an die Adresse des Kanzlers. Merz fordert Scholz zudem auf, klar zu sagen: “Die Ukraine muss diesen Krieg gewinnen.”
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+++ 09:44 Sondervermögen: Union stimmt Liste mit Rüstungsprojekten noch nicht zu +++
Die Unionsparteien stimmen der Liste mit Rüstungsprojekten für das Sondervermögen der Bundeswehr vorerst noch nicht zu. Die Zeit für die Prüfung der Vorhaben im Wert von 100 Milliarden Euro sei zu kurz gewesen, sagt CSU-Verteidigungspolitiker Florian Hahn dem Sender Phoenix. Über die Liste hat der Verteidigungsausschuss am Morgen beraten. Die Union habe aber eine Verabschiedung “blockiert”, heißt es aus Ampel-Kreisen. Deshalb solle es am Abend eine Sondersitzung des Ausschusses geben. Hahn sagt, es gebe noch “ein paar Fragezeichen”. Ein solches Vorhaben könne “nicht mit heißer Nadel” gestrickt werden. Details zu Vorbehalten der Union will er nicht nennen. Er sei aber zuversichtlich, dass das Paket diese Woche oder notfalls auch erst in der kommenden Woche verabschiedet werden könne. Die Union sei “absolut willens”, das Vorhaben mitzutragen.
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+++ 09:20 London meldet russischen Vormarsch ins Zentrum von Sjewjerodonezk +++
Nach Einschätzung britischer Geheimdienste soll Russland nach schweren Kämpfen mittlerweile mehr als die Hälfte der ostukrainischen Stadt Sjewjerodonezk besetzt haben. In den vergangenen beiden Tagen hätten sich die Gefechte verstärkt und die Russen seien weiter ins Stadtzentrum vorgerückt, heißt es in einem Update des britischen Verteidigungsministeriums. Dabei seien auch tschetschenische Kämpfer im Einsatz. In anderen Gebieten führe Moskau weiterhin Angriffe mit Langstreckenraketen gegen Infrastrukturziele in der gesamten Ukraine durch, heißt es weiter.
+++ 08:57 NATO rechnet noch mit monatelangem Krieg +++
Vor mehr als drei Monaten griff Russland die Ukraine an. Ein Ende der Kämpfe ist nicht absehbar. Entsprechend rechnet auch die NATO einem Medienbericht zufolge noch mit einem monatelangen Krieg. “Während die Kämpfe im Donbass wahrscheinlich noch einige Monate andauern, ist die intensivste Phase – und Russlands beste Chance, seine erklärten Ziele kurzfristig zu erreichen – in den nächsten zwei Monaten”, zitiert “Business Insider” aus einem Lagebericht der NATO von Anfang dieser Woche. In internen Militäranalysen käme die Bundesregierung zu einer ähnlichen Einschätzung.
+++ 08:47 SPD-Politiker: 100-Milliarden-Paket nur erster Schritt für Bundeswehr +++
In dem geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr sieht der SPD-Verteidigungsexperte Wolfgang Hellmich nur einen ersten Schritt hin zu einer besseren Ausstattung der Streitkräfte. “Klar ist, dass für die Sicherheit Deutschlands, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger, der Verteidigungsetat stetig ansteigen muss, gerade wenn der Fonds mit dem Sondervermögen abschmilzt”, sagt Hellmich dem “Handelsblatt”. Gleichwohl sei die Einigung über den Milliardenfonds eine gute Nachricht für die Bundeswehr. “Mit dem Sondervermögen sind wir in der Lage, den gestiegenen Aufgaben der Landes- und Bündnisverteidigung durch den Krieg Putins besser zu begegnen.”
+++ 08:29 Roth: “Ukraine kann und muss diesen Krieg gewinnen” +++
Für den Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Michael Roth, bedeutet ein Sieg der Ukraine im Krieg mit Russland vor allem eine Wahrung der Souveränität des Landes. “Die Ukraine kann und muss diesen Krieg gewinnen”, sagt der SPD-Politiker dem ZDF. Das heiße, dass die Ukraine frei, demokratisch, souverän und ihre territoriale Integrität gewahrt bleibe und dass sie eine Chance habe, Mitglied der Europäischen Union zu werden. “Das wäre ein Sieg für die Ukraine. Es geht nicht darum, dass die Ukraine russisches Territorium angreift.” Wie die territoriale Integrität gewahrt werden könne, werde auch in der Ukraine diskutiert, so Roth. Etwa inwieweit sich der Preis lohne, von Russland besetzte Gebiete zurückzuerobern.
+++ 08:15 Dänen stimmen über EU-Verteidigungsvorbehalt ab +++
In Dänemark beginnt eine Volksabstimmung über die Teilnahme des Landes an der Sicherheits- und Verteidigungszusammenarbeit der EU. Knapp 4,3 Millionen stimmberechtigte Däninnen und Dänen sollen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs in der Ukraine entscheiden, ob sie den sogenannten EU-Verteidigungsvorbehalt ihres Landes abschaffen wollen. Diese EU-Sonderregelung besteht ebenso wie drei weitere seit 1993. Sie bedeutet, dass sich Dänemark zwar an zivilen, nicht aber an militärischen EU-Missionen und auch nicht an der gemeinsamen Entwicklung etwa von Waffensystemen beteiligen kann. 11 von 14 Parteien einschließlich der regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen sprechen sich für eine Abschaffung des Vorbehalts aus.
+++ 07:52 Kiew: Russland setzt sich im Zentrum von Sjewjerodonezk fest +++
Nach ukrainischen Angaben setzt sich das russische Militär beim Sturm des Verwaltungszentrums Sjewjerodonezk im Stadtzentrum fest. “Der Aggressor hat Angriffe in den nördlichen, südlichen und östlichen Stadtgebieten von Sjewjerodonezk durchgeführt, mit einzelnen Einheiten Erfolg gehabt und nistet sich nun im Stadtzentrum ein”, teilt der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Die russischen Angriffe zielen wohl darauf ab, den Ukrainern einen geordneten Rückzug aus der früheren Großstadt zu verwehren. Diese ist seit 2014 Verwaltungszentrum der Region Luhansk.
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+++ 07:36 RWE und Uniper zahlen Gas-Rechnungen sanktionskonform +++
Die deutschen Energiekonzerne RWE und Uniper erklären, ihre im Mai fälligen Rechnungen für russisches Gas “sanktionskonform” bezahlt zu haben. Eine RWE-Sprecherin bestätigt der “Rheinischen Post”, dass das Unternehmen den Betrag in Euro auf ein Konto bei der Gazprom-Bank überwiesen habe. Auch ein Uniper-Sprecher sagt der Zeitung: “Wie andere deutsche und europäische Unternehmen zuvor hat Uniper den Zahlungsweg für Gaslieferungen aus Russland umgestellt. Uniper zahlt in Euro im Einklang mit dem neuen Zahlungsmechanismus. Die erste dieser Zahlungen erfolgte Ende Mai.” Die Konzerne wollen damit die russischen Forderungen erfüllen, ohne die westlichen Sanktionen zu brechen.
Der russische Konzern Gazprom hatte zuvor einen Lieferstopp gegen den niederländischen Versorger Gasterra, das dänische Unternehmen Orsted und den britisch-niederländischen Konzern Shell verkündet. Russland hatte zudem seine Gaslieferungen nach Finnland, Bulgarien und Polen unterbrochen – mit der Begründung, dass die Lieferungen nicht wie vom Kreml gefordert in Rubel bezahlt würden.
+++ 07:22 Russische Kommunisten schließen kriegskritische Abgeordnete aus +++
Die Kommunistische Partei Russlands hat zwei Parlamentsabgeordnete der Fernostregion Primorje um den Hafen Wladiwostok aus der Fraktion ausgeschlossen, weil sie zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine aufgerufen hatten. “Diese Abgeordneten haben unsere Partei diskreditiert mit ihrem Vorstoß, daher ist für sie kein Platz in unseren Reihen”, sagt der Fraktionschef der Kommunisten im Regionalparlament, Anatoli Dolgatschow, laut der Tageszeitung “Kommersant”. Der Aufruf der beiden Abgeordneten hatte international Aufsehen erregt, weil er zeigte, dass es in der russischen Politik Widerstand gegen den Krieg gibt. Der Vorfall ereignete sich in der vergangenen Woche während einer Parlamentssitzung. Dort hatte ein Abgeordneter eine Erklärung verlesen, in der er Russlands Präsident Wladimir Putin zur Beendigung der “militärischen Spezialoperation” aufforderte.
+++ 07:06 Salpetersäuretank in Sjewjerodonezk getroffen – Behörden warnen vor giftigen Dämpfen +++
Russische Truppen haben in der schwer umkämpften Industriestadt Sjewjerodonezk im Osten der Ukraine offenbar einen Salpetersäuretank getroffen. Der Regionalgouverneur Serhij Gajdaj rief die Bevölkerung am Dienstagabend auf, “in Sodalösung getränkte Gesichtsmasken bereitzuhalten”, um sich gegen giftige Dämpfe zu wappnen. “Angesichts der Tatsache, dass es in Sjewjerodonezk eine groß angelegte Chemieproduktion gibt, sind die Schläge der russischen Armee in dieser Stadt mit wahllosen Luftangriffen einfach verrückt”, sagt der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij in einer Videobotschaft.
+++ 06:51 CDU-Politiker kritisiert Ukraine-Formulierungen der Regierung +++
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, wirft Teilen der Bundesregierung zu große Zurückhaltung bei Äußerungen zum Ukraine-Krieg vor. “Die Aussagen der grünen und sozialdemokratischen Minister, dass Russland nicht gewinnen dürfe, sind enttäuschend und ungenügend”, sagt der CDU-Politiker der “Bild”-Zeitung. Die Union hoffe und wolle mehr: “Dass die Ukraine diesen Krieg gewinnt.” Der CDU-Abgeordnete Armin Schwarz sagt der Zeitung: “Die Ukraine muss den Krieg gewinnen.” Er habe “keinerlei Verständnis für die SPD und für Herrn Scholz” in dieser Sache. “Warum können sie so einen simplen Satz nicht formulieren? Sie blamieren uns durch ihr Herumschwurbeln.” Bundeskanzler Olaf Scholz von der SPD und mehrere Minister hatten mit Blick auf den Krieg die Formulierung verwendet, Russland dürfe nicht gewinnen und die Ukraine dürfe nicht verlieren. Dies hatte Fragen aufgeworfen, warum sie stattdessen nicht ausdrücklich einen Sieg der Ukraine forderten.
+++ 05:59 Russische Atomstreitkräfte halten Manöver ab +++
Die russischen Atomstreitkräfte führen nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax in der nordöstlich von Moskau gelegenen Provinz Iwanowo Truppenübungen durch. Etwa 1000 Soldaten würden umfangreiche Manöver mit über 100 Einsatzfahrzeugen abhalten, darunter auch Trägerraketen für ballistische Interkontinentalraketen vom Typ Jars, berichtet Interfax unter Berufung auf das russische Verteidigungsministerium. Der Bericht kann bisher nicht unabhängig überprüft werden.
+++ 05:34 Ukraine: Cherson von Kommunikationsnetzen abgeschnitten +++
Die von Russland besetzte Region Cherson im Süden der Ukraine ist von allen Kommunikationskanälen abgeschnitten. Das teilt die ukrainische Behörde für Kommunikation und Datenschutz mit. “Die Bewohner der Region sind derzeit ohne ukrainischen Mobilfunk- und Internetzugang sowie ohne die Möglichkeit, über Festnetztelefone nationale und internationale Anrufe zu tätigen”, erklärt die Behörde.
+++ 04:32 Polen hält Telefonate mit Putin für “absolut sinnlos” +++
Die polnische Regierung kritisiert die Telefonate von Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. “Die halten wir absolut für sinnlos”, sagt Vizeaußenminister Szymon Szynkowski vel Sek in der ARD-Sendung “Maischberger”. Statt nach Kiew zu reisen, rufe Scholz den Kremlchef “ziemlich regelmäßig” an – das bringe der Ukraine aber nichts. Im Gegenteil, dies helfe Russland. Die Gespräche brächten nichts weiter als Putin neue Glaubwürdigkeit.
+++ 03:50 Ukraine plant UN-Einsatz für Getreide-Export +++
Die Ukraine arbeitet nach Angaben ihres Außenministers Dmytro Kuleba am Zustandekommen eines UN-geführten Einsatzes, damit sichere Routen für den Getreide-Export geschaffen werden können. Der Einsatz soll von der Marine dritter Länder abgesichert werden, twittert er, ohne aber weitere Details zu nennen. Durch das Ausbleiben ukrainischer Getreideexporte sind weltweit die Preise für dieses Grundnahrungsmittel angestiegen. Derzeit liegen Frachtschiffe in ukrainischen Häfen fest, vor den Küsten patrouilliert die russische Marine.
+++ 03:16 Von der Leyen: EU hat strategisches Interesse an Wiederaufbau der Ukraine +++
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sichert der Ukraine umfangreiche Hilfen beim Wiederaufbau zu. “Wir haben nicht nur eine moralische Verantwortung, sondern auch ein strategisches Interesse, beim Wiederaufbau der Ukraine eine führende Rolle zu übernehmen”, sagt von der Leyen in einer Videoaufzeichnung zum “Wirtschaftstag” des Wirtschaftsrats der CDU in Berlin. “Wir wollen einen demokratischen und stabilen Nachbarn an unserer östlichen Flanke, der unsere Werte teilt – und nicht einen gescheiterten Staat, der Putins Willkür ausgeliefert ist.” Die Europäische Kommission habe deswegen gemeinsam mit der Ukraine eine Plattform für den Wiederaufbau vorgeschlagen.
+++ 02:42 UNICEF: Fünf Millionen Kinder aus Ukraine brauchen humanitäre Hilfe +++
Mehr als fünf Millionen Kinder aus der Ukraine sind nach Angaben des Kinderhilfswerks UNICEF wegen des Krieges in ihrem Heimatland auf humanitäre Hilfe angewiesen. In der Ukraine selbst bräuchten nach dem russischen Angriff etwa drei Millionen Kinder Unterstützung, teilt die UN-Organisation mit. Hinzu kämen etwa 2,2 Millionen Kinder, die inzwischen in andere Länder geflohen seien. UNICEF zufolge wurden seit Beginn des Kriegs am 24. Februar mindestens 262 Kinder getötet. Hunderte Schulen seien beschädigt.
+++ 02:21 Biden: Ukraine bekommt moderne Raketensysteme von USA +++
Die US-Regierung wird der Ukraine nach Angaben von Präsident Joe Biden moderne Raketensysteme liefern. In einem Gastbeitrag für die “New York Times” schreibt Biden, damit solle das angegriffene Land in die Lage versetzt werden, “wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld in der Ukraine” präziser zu treffen. Biden macht keine Angaben dazu, um welche Systeme es sich konkret handelt. Zuvor hatte die US-Regierung mitgeteilt, sie erwäge die Lieferung der in den USA hergestellten Artilleriesysteme MLRS und HIMARS.
+++ 01:30 OPEC erwägt Ausschluss Russlands aus Ölfördervereinbarung +++
Einige Mitglieder des Ölkartells OPEC erwägen einem Medienbericht zufolge, Russland aus einer Ölfördervereinbarung auszuschließen. Hintergrund der Überlegungen sei, dass die westlichen Sanktionen die Fähigkeit des Landes beeinträchtigten, mehr Rohöl zu produzieren, berichtet das “Wall Street Journal” unter Berufung auf OPEC-Kreise. Bei einem Ausschluss Russlands könnten Saudi Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere OPEC-Mitgliedsländer mehr fördern, um die Produktionsziele zu erreichen. Einer früheren Einschätzung eines Experten zufolge könnte dies das Ende für OPEC+ bedeuten, zu der neben den Mitgliedern des Exportkartells weitere Förderländer wie Russland gehören. Die Ölpreise haben seit dem russischen Angriff auf die Ukraine auf über 100 Dollar je Barrel zugelegt. Einige Länder wie die USA fordern eine Ausweitung der Förderung, um die Ölpreise zu senken.
+++ 00:37 Deutsche Wirtschaft: “Russland-Comeback nicht in Sicht” +++
Viele deutsche Unternehmen werden laut dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft auf absehbare Zeit ihre Geschäfte in Russland nicht wieder aufnehmen. “Ein baldiges Russland-Comeback ist überhaupt nicht in Sicht”, sagt Geschäftsführer Michael Harms dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (RND). “Die Unternehmen fahren gerade alle auf Sicht.” Nicht alle hätten aber den Markt verlassen. “Einige Unternehmen haben ihr Geschäft zurückgefahren, halten sich aber eine Rückkehroption offen.” Der Rückzug aus Russland sei juristisch sehr komplex und könne Monate, wenn nicht Jahre dauern. Die Einbußen im Russland-Geschäft seien im Vergleich zu den globalen Lieferkettenproblemen und Preissteigerungen für die meisten Unternehmen schmerzhaft, aber nicht gravierend.
+++ 23:48 Selenskyj denkt schon ans nächste Sanktionspaket +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dankt der EU in seiner neuesten Videoansprache für das sechste Sanktionspaket im Zuge des russischen Angriffskriegs. Zugleich mahnt er weitere Strafmaßnahmen an. Es sei ein siebtes Paket notwendig, sobald die Schritte in dem sechsten Paket umgesetzt seien, so Selenskyj. “Letzten Endes sollte es gar keine nennenswerten wirtschaftlichen Verbindungen mehr zwischen der freien Welt und dem Terrorstaat geben”, betont er. “Wir werden an neuen Einschränkungen gegen Russland für diesen Krieg arbeiten.”
+++ 23:15 Baerbock: Brauchen bei Unterstützung der Ukraine langen Atem +++
Außenministerin Annalena Baerbock fordert, die Unterstützung der Ukraine an die neue Kriegsstrategie des russischen Präsidenten Wladimir Putin anzupassen. Putin habe angenommen, “er könnte schnell brutal in die Ukraine einmarschieren und dann das Land niedermachen”, sagt die Grünen-Politikerin im ARD-“Brennpunkt”. “Jetzt sieht er, dass das nicht funktioniert. Und seine Strategie ist jetzt auf Langfristigkeit angelegt.” Also müsse auch Deutschland die Ukraine “so unterstützen, dass wir einen langen Atem haben”. Das heiße einerseits: “Weiter Waffenlieferungen, die wir bisher geleistet haben.” Andererseits müsse man jetzt aber überprüfen, “ob wir für diese neue Strategie wirklich alles bereitstellen, damit die Ukraine sich weiterhin verteidigen kann”.
+++ 22:25 Selenskyj meldet militärische Erfolge in Cherson und Charkiw +++
Die ukrainischen Streitkräfte hätten einige Erfolge nahe der Stadt Cherson im Süden des Landes erzielt und sie würden in Teilen der Region Charkiw östlich von Kiew vorstoßen, sagt Präsident Wolodymyr Selenskyj. “Unsere Verteidiger zeigen äußersten Mut und bleiben Herr der Lage an der Front, obwohl die russische Armee erheblich im Vorteil bei Ausrüstung und Anzahl der Soldaten ist”, sagt er in einer Ansprache. Allerdings wolle das ukrainische Militär die Lieferung weiterer Waffen abwarten, bevor seine Armee mit der Befreiung der von Russland besetzten Gebiete beginnt. Es brauche entsprechende Waffen, “um die maximale Zahl unserer Menschen zu retten”, sagt Selenskyj in Kiew bei einem Treffen mit der slowakischen Präsidentin Zuzana Caputova. Die Ukraine werde sich nicht beeilen mit der Befreiung ihrer Territorien, wenn das Zehntausende von Opfern fordere, sondern vielmehr auf die nötigen Waffen warten.
+++ 22:01 Statt Langstreckenwaffen: USA erwägen Lieferung alternativer Raketen +++
Die USA werden der Ukraine keine Langstrecken-Raketen für den Einsatz jenseits der Schlachtfelder überlassen. Das kündigt Regierungssprecherin Karine Jean-Pierre in Washington an. Es werde aber immer noch überlegt, ob man der Ukraine andere Raketensysteme liefern werde.
+++ 21:40 Reservistenverband: Bundeswehr braucht 300 Milliarden +++
Der Reservistenverband hält das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr für nicht ausreichend, um den Bedarf der Streitkräfte zu decken. Nach jahrelanger Vernachlässigung der Truppe schätze er, dass deutlich über 300 Milliarden Euro in die Verteidigung investiert werden müssten, sagt der Verbandsvorsitzende Patrick Sensburg, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der CDU, dem “Handelsblatt”. Diese Summe sei notwendig, “wenn wir wieder eine leistungsfähige Truppe haben wollen”. Auch der Militärexperte der Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Christian Mölling, äußert im “Handelsblatt” Zweifel, ob das Sondervermögen zur Finanzierung wichtiger Rüstungsprojekte ausreichen werde. “Die Unsicherheit besteht darin, dass die 100 Milliarden Euro auf Basis der Preise von 2021 festgelegt wurden”, sagt Mölling. Damals sei eine Liste mit den wesentlichen Projekten erarbeitet worden, die Deutschland umsetzen müsse, um NATO-Vorgaben zu erfüllen. Doch habe es, auch wegen des Ukraine-Kriegs, seither “eine Preisexplosion bei Rohstoffen und Komponenten” gegeben.
+++ 21:10 Parlament in Kiew entlässt Menschenrechtsbeauftragte +++
Das ukrainische Parlament hat die Menschenrechtsbeauftragte Ljudmyla Denisowa abgewählt. Eine Mehrheit der Abgeordneten stimmt nach Angaben der Nachrichtenagentur Unian in Kiew für einen entsprechenden Antrag. Zuvor hatte die Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj Unterschriften für ein Misstrauensvotum gegen die Menschenrechtsbeauftragte gesammelt, die ihr Amt seit 2018 innehatte. Die Abgeordneten werfen Denisowa vor, sich seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor drei Monaten zu wenig für die Einrichtung von Fluchtkorridoren zur Evakuierung von Zivilisten eingesetzt zu haben. Zudem habe sie kaum Engagement beim Austausch und bei der Verteidigung der Rechte von Kriegsgefangenen gezeigt. Kritik gab es auch daran, wie Denisowa Sexualverbrechen an Kindern schilderte, die mutmaßlich von russischen Soldaten begangen wurden.
Frühere Entwicklungen des Ukraine-Kriegs können Sie hier nachlesen.