SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz macht den Musikclubs in Deutschland keine großen Hoffnungen auf eine rasche Rücknahme der Abstands- und Maskenpflicht. “Die Ansteckungsgefahren sind natürlich, wenn man dicht beieinander kommt, am größten”, sagte der Vizekanzler und Bundesfinanzminister bei einer Wahlkampfveranstaltung der SPD mit Vertretern der Schausteller-, Gastro- und Eventbranche auf dem Hamburger Dom. “Wir werden am Dienstag dazu keine Beschlüsse fassen”, sagte er mit Blick auf die Beratungen der Länderregierungschefs mit der Kanzlerin.
Zugleich warnte er vor wieder steigenden Corona-Infektionszahlen. “Ich will den Optimismus verbreiten, dass wir jetzt schon auf dem Weg aus der Krise sind. Und das sage ich im Bewusstsein, dass die Infektionszahlen noch einmal steigen werden”, sagte Scholz. Jeder, der nicht geimpft sei, habe eine hohe Wahrscheinlichkeit, angesteckt zu werden. “Und zwar mit all den Folgen, die die Ansteckung auch schon vor anderthalb Jahren hatte. Das heißt, es wird Leute geben, die schwer erkranken. Es wird Leute geben, die daran sterben.”
Die LiveKomm, der Verband der Musikspielstätten in Deutschland, hatte vergangene Woche mit Blick auf die Bund-Länder-Runde ein Öffnungskonzept vorgelegt, das die sofortige Aufhebung der Masken- und Abstandspflicht für Live- und Clubveranstaltungen sowie die vollständige Aufhebung aller Corona-Einschränkungen für den Indoorbereich ab Oktober vorsieht. Statt der obligatorischen Antigentests sollten nur noch PCR-Tests den Zutritt zu den Clubs ermöglichen.
Im Gegensatz zur Situation vor einem Jahr seien mittlerweile viele Menschen geimpft – wenn auch noch nicht genug, sagte Scholz. “Und deshalb werden wir auch nicht alleine auf Infektionszahlen gucken, sondern auch auf Krankenhausbelegung, auf die Frage: Wie sind die Intensivstationen ausgelastet?” Daran müsse man sich “herantasten”https://www.sueddeutsche.de/politik/.”Weil es wird im Herbst wieder mehr Infektionen geben. Und da müssen wir mal gucken, wie wir da sicher durchsteuern. Immer mit dem Ziel: Kein neuer Lockdown.”
Dass künftig statt der Antigen- nur noch die teureren PCR-Tests zulässig sein sollen, um sich mit Geimpften und Genesenen gleichgestellt zu werden – wie von seinem Nachfolger im Hamburger Rathaus, Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), vorgeschlagen -, hält Scholz derzeit nicht für nötig. “Ich glaube, es geht jetzt erst einmal darum, dass wir diese Regeln fortsetzen, die wir da haben”, sagte er. “Und wir haben sehr viele verfügbare Antigentests inzwischen auch.”
Inzidenz steigt auf 23,1
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 1183 neue Positiv-Tests. Das sind 336 mehr als am Montag vor einer Woche, als 847 Neuinfektionen gemeldet wurden. Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 23,1 von 22,6 am Vortag. Der Wert gibt an, wie viele Menschen je 100 000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben. Zwei weitere Menschen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle binnen 24 Stunden auf 91 784. Insgesamt fielen in Deutschland bislang mehr als 3,79 Millionen Corona-Tests positiv aus. (09.08.2021)
Politiker fordern Ende kostenloser Corona-Tests
Nachdem die beiden Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) angekündigt hatten, das kostenlose Testangebot im Herbst beenden zu wollen, haben sich nun auch die Ministerpräsidenten von Niedersachsen und Baden-Württemberg, Stephan Weil (SPD) und Winfried Kretschmann (Grüne) ähnlich geäußert. “Ich halte es ausdrücklich für richtig, dass Ungeimpfte ab dem Herbst ihre Tests selbst bezahlen müssen. Bis dahin hatte jeder die Möglichkeit, sich kostenfrei impfen zu lassen”, sagte Weil dem Berliner Tagesspiegel.
Kretschmann sagte der Stuttgarter Zeitung: “Auf Dauer wird die öffentliche Hand die Tests nicht finanzieren können. Das ist auch eine Frage von fairer Lastenverteilung, denn es gibt ja ein kostenfreies Impfangebot für alle.” Dabei geht es nur um jene, für die es eine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission gibt – also nach derzeitigem Stand keine Kinder – und bei denen keine medizinischen Gründe dagegensprechen.
Angesichts steigender Infektionszahlen erhofft sich Kretschmann von der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag eine klare Linie, wie es im Herbst weitergehen soll. “Es ist richtig, dass wir mit dem Fortschreiten der Impfquote zu einem neuen Umgang mit Freiheiten und Beschränkungen kommen müssen. Dabei gilt grundsätzlich: Einschränkungen bei Geimpften und Genesenen werden wir zu großen Teilen aufheben”, erklärte er.
Für Nichtgeimpfte werde man wegen des höheren Ansteckungsrisikos den Zugang zu Veranstaltungen oder Einrichtungen “weiter an Bedingungen knüpfen”. Maßnahmen wie die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen werde man aber “sicher erst mal beibehalten”. Weil argumentierte ähnlich. Auch CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der Bild, bei “drastisch steigenden Neuinfektionen” könne es dazu kommen, dass es bei Getesteten Einschränkungen geben müsse.
Ausdrücklich gegen Privilegien für Geimpfte spricht sich hingegen Linken-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow aus. “Ich möchte nichts von Sonderrechten für Geimpfte hören”, sagt Hennig-Wellsow der Augsburger Allgemeinen. Die Gesellschaft müsse solidarisch zusammenstehen und Rücksicht aufeinander nehmen. (09.08.2021)
Chef des Gesundheitsausschusses warnt vor “Damoklesschwert” Lockdown
Bei dem anstehenden Virus-Gipfel will der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses des Bundestags, Erwin Rüddel (CDU), eine neue Richtung bei der Corona-Politik der Regierung einschlagen. “Es stellt sich die Frage, ob es unsere Gesellschaft nicht auch aushalten kann, diejenigen, die sich bewusst nicht impfen lassen und dann schwer erkranken, entsprechend zu versorgen, statt das gesamte Land und die Wirtschaft mit dem Damoklesschwert des Lockdowns zu ängstigen und zu schädigen”, sagt Rüddel der Bild-Zeitung.
Von der Ministerpräsidentenkonferenz müsse das Signal kommen, dass es “keine automatischen Lockdowns mehr geben wird – auch keine nur für Ungeimpfte”. Es müsse dafür gesorgt werden, dass die Inzidenz nicht mehr als Richtschnur für die Corona-Lage hergenommen werde. Die Inzidenz sage angesichts der Impfquote nichts mehr aus über die tatsächliche Belastung des Gesundheitssystems. (09.08.2021)
Grünen-Chef Habeck fordert Ungeimpfte auf, die eigene “Trägheit” zu überwinden
Grünen-Chef Robert Habeck hat Nichtgeimpfte mit deutlichen Worten zum Impfen aufgefordert. Man müsse “dem inneren Schweinehund mal einen kräftigen Tritt in den Hintern geben, also diese Trägheit, die wahrscheinlich ein Gutteil der Menschen noch in sich hat, überwinden”. Es gehe nicht darum, Ungeimpfte auszuschließen, sagte Habeck, sondern darum, Geimpften Grundrechte und ein freies Leben zurückzugeben. Man habe das Recht, sich nicht impfen zu lassen. “Aber man hat nicht das Recht, dass alle Geimpften und der Rest der Gesellschaft und die Kinder dann Rücksicht darauf nehmen, weil man sich selbst entschieden hat, sein eigenes Leben und die Gesellschaft zu gefährden”, sagte Habeck im ZDF-Sommerinterview.
Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus rechnet damit, dass der Druck auf nicht geimpfte Menschen weiter wachsen wird. Die Geimpften seien sauer auf die Nichtgeimpften, sagte Brinkhaus der Welt am Sonntag. Denn sie erlebten, dass sie ihre Freiheiten trotz Corona-Impfung nicht vollständig zurückbekämen. “Ich glaube, der Druck durch den geimpften Teil der Bevölkerung wird enorm zunehmen. Und das ist völlig nachvollziehbar.” Es werde zu viel über einen angeblichen indirekten Impfzwang geredet und zu wenig über die Rechte von Geimpften, sagte der CDU-Politiker. “Ich gehe aber davon aus, dass sich das im Herbst von selbst regeln wird, weil Hoteliers, Clubs, Veranstalter sagen werden: Sorry, bei mir kommst du nur mit einem Test nicht mehr rein.”
Dagegen sprach sich Unionskanzlerkandidat Armin Laschet für die “3-G-Regel” aus. “Wer geimpft, genesen oder getestet ist, den darf der Staat nicht von der Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ausnehmen”, sagte er der Bild am Sonntag. Auch Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte hält nichts von Nachteilen für Ungeimpfte. “Ich glaube, mit Überzeugung kommt man weiter als mit Druck. Das ist jedenfalls die Erfahrung, die wir in Bremen gemacht haben”, sagte der SPD-Politiker dem Handelsblatt. Angesichts steigender Inzidenzen wollen die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten am Dienstag mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) über das weitere Vorgehen in der Pandemie beraten. (08.08.2021)
“EM-Spiele in München waren kein Infektionsherd”
Die EM-Spiele in München haben laut dem bayerischen Gesundheitsministerium “keinen nennenswerten Beitrag zum Infektionsgeschehen im Freistaat” geleistet: lediglich fünf Corona-Infektionen im Zusammenhang mit dem Besuch eines EM-Spiels in München seien dem Landesamt für Gesundheit gemeldet worden. Zu den vier Spielen der Uefa-Euro 2020 in München waren je rund 14 500 Zuschauer in der Allianz-Arena zugelassen.
Mit Public-Viewing-Veranstaltungen rund um die Spieltage würden bayernweit 18 Corona-Fälle in Verbindung gebracht, sagte ein Ministeriumssprecher. Außerdem seien fünf Besucher eines EM-Spiels im Ausland anschließend positiv getestet worden. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte mit Blick auf künftige sportliche Großereignisse: “Wir brauchen gerade im Herbst die strikte Einhaltung der Hygienekonzepte, wenn sich die Rahmenbedingungen durch möglicherweise steigende Fallzahlen, neue Virusvarianten und den vermehrten Aufenthalt in geschlossenen Räumen wieder ändern!”
Ein Ministeriumssprecher sagte, die Ergebnisse einer international besuchten europaweiten Sportveranstaltung im Juni bei sehr niedriger Inzidenz ließen sich nicht ohne Weiteres auf Bundesligaspiele im Herbst oder andere sportliche und kulturelle Großveranstaltungen übertragen. Aus anderen Bundesländern wurde kein Covid-Fall im Zusammenhang mit Stadionbesuchen gemeldet. (08.08.2021)