Am Tag nach der Wahl sind die Stimmen aus Sachsen für das Europa-Parlament ausgezählt. Ebenso final ausgezählt ist mehr als die Hälfte der sächsischen Landkreise. Wählerinnen und Wähler in Sachsen waren am Sonntag im Rahmen der Kommunalwahlen aufgerufen, neue Kreistage, Stadt-, Gemeinde- und Ortschaftsräte zu wählen. Die AfD geht als Wahlsieger in Sachsen hervor. Im Ticker halten wir Sie über aktuelle Entwicklungen und die Ergebnisse auf dem Laufenden.
23:30 Uhr | 20 Gemeindeergebnisse fehlen noch in Sachsen
Am späten Montagabend sind 424 von 444 Gemeinden und Wahlkreisen ausgezählt worden. Die Wahlergebnisse von 20 Gemeinden bzw. Wahlbezirken fehlen noch, darunter aus Grimma (Kreis Leipzig), Döbeln und Burgstädt in Mittelsachen, Marienberg im Erzgebirgskreis und Gohrisch in der Sächsischen Schweiz.
22:46 Uhr | Leipzigs OB Jung kontert der AfD
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat der Rücktrittsforderung von AfD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Kriegel eine klare Absage erteilt. Der warf dem Stadtoberhaupt vor, er habe sich nicht neutral verhalten und einen Tag vor der Wahl gegen die AfD auf einer Demo mobilisiert. Jung entgegnete: “Herr Kriegel soll die Kirche im Dorf lassen. 17 Prozent, damit kann er die Welt nicht aus den Angeln heben. Ich würde es so wieder machen, vielleicht noch deutlicher als am Samstag.” Jung war am Samstag als Redner bei einer Demo gegen Rechtsextremismus vor mehr als 15.000 Menschen aufgetreten.
Ich würde es so wieder machen, vielleicht noch deutlicher reden als am Samstag.
22:21 Uhr | Wahlsieg in Geithain für Unabhängige Wählergemeinschaft
Bei den Stadtratswahlen in Geithain ist die Unabhängige Wählergemeinschaft mit 32,4 Prozent klarer Sieger. Die größten Verluste musste die Linke hinnehmen. Sie stürzte von 13,4 auf 4,9 Prozent ab.
22:09 Uhr | CDU in Seiffen vorn, in Zwickau die Freien Wähler
Bei den Gemeinderatswahlen in der Region Chemnitz sind vielerorts CDU und Freie Wählergemeinschaften als Sieger hervorgegangen. In Reinsdorf bei Zwickau sind die Freien Wähler mit knapp 52 Prozent stärkste Kraft. In Seiffen im Erzgebirge liegt die CDU mit 42 Prozent vorn.
In einigen Gemeinden Mittelsachsens setzte sich die AfD durch. Das sind nach derzeitigem Stand: Großschirma, Bobritzsch-Hilbersdorf, Freiberg und Halsbrücke. Im Gemeinderat Halsbrücke gibt es zudem eine neue Fraktion, das parteiunabhängige Bündnis MitWirkung. Es schaffte aus dem Stand zehn Prozent und will nach eigenen Angaben gegen Reichsbürger mobil machen.
21:57 Uhr | Warum haben Querelen der AfD nicht geschadet?
Trotz vieler Querelen um EU-Spitzenkandidaten und die Einstufung der Partei als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch Verfassungsschutz hat das der Partei bei den Wahlen nicht geschadet. Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer sagte MDR SACHSEN dazu: “Weil an sich womöglich die Wähler der Auffassung waren, dass es keine Rolle spielt. Anders kann man es sich ja nicht erklären.” Sie seien womöglich auch “Gefangene einer Erzählung gewesen, die die AfD seit Jahren betreibt, dass die anderen Parteien und die Medien alles daran setzen, die AfD aus dem Spiel zu nehmen”. Im Rahmen einer großen Verschwörungserzählung wären dann der Fall Krah oder Bystron vermeintlich inszeniert.
“Und das trifft ein bisschen die Stimmung derjenigen, die die AfD gewählt haben und wählen, die ohnehin davon überzeugt sind, dass sie nicht gehört werden oder absichtsvoll zur Seite gedrückt werden.”
21:43 Uhr | 99,9 Prozent für Wählervereinigung in Neustadt
In Neustadt im Vogtlandkreis hat die “Wählervereinigung Neustadt” 99,9 Prozent der Stimmen erhalten und sitzt damit alleine im Gemeinderat. Zur Wahl stand nur noch ein Einzelvorschlag.
21:36 Uhr | Umfrage zum Wahlausgang
Bei der Europawahl ist die AfD mit knapp 32 Prozent die stärkste Kraft in Sachsen. Überrascht dieses Ergebnis in der Bevölkerung? Wir haben Ihre Meinung zum Wahlausgang in einer Umfrage gesammelt.
21:27 Uhr | Kopf-an-Kopf-Rennen im Erzgebirgskreis
Bei den Kreistagswahlen errang die CDU ihr bestes Ergebnis im Erzgebirgskreis mit 29,3 Prozent. Dort war das vorläufige Ergebnis äußerst knapp – die Christdemokraten lagen nur 0,1 Prozentpunkte hinter der AfD. Im Kreis Görlitz war der Abstand dagegen mit 12,5 Prozentpunkten am größten.
21:08 Uhr | Delitzscher OB zum AfD-Zuwachs im Stadtrat
Bei der Stadtratswahl in Delitzsch hat die AfD mit 27,9 Prozent ein hohes Ergebnis eingefahren (Wählervereinigung: 22,2 Prozent, CDU: 20,8 Prozent). Statt mit bisher fünf Sitzen wird die AfD künftig mit acht Räten im Stadtrat vertreten sein. Oberbürgermeister Manfred Wilde sieht als Ursache für den Zuwachs bei der Rechtsaußen-Partei den Bundestrend. “Wenn ich mich mit verschiedenen Unternehmen, mit den Handwerkern unterhalte, dann war das im Vorfeld schon absehbar. Migrationspolitik ist das große Thema, das die Menschen bewegt und natürlich die gesamte Heizungsproblematik, Wärmepumpendiskussion, die wir in den letzten Monaten hatten. Das bewegt jeden Hausbesitzer hier. Das bewegt jede kleine Handwerkerfirma – auch existenziell.”
Uwe Bernhard von der Wählervereinigung Delitzsch sagte MDR SACHSEN, dass das gute Abschneiden der AfD in Delitzsch nicht als Belohnung für deren gute Arbeit gesehen werden könne. “Sie haben ein oder zwei Mal Anträge gestellt, aber ansonsten was Initiativen angeht, um die Kommune voranzubringen, kann man sagen: Fehlanzeige.”
20:51 Uhr | Team Zastrow will sich landesweit etablieren
Team Zastrow, die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow, will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem aus Zastrows Sicht “spektakulären Ergebnis” bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen. “Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden.” In den vergangenen Wochen habe man bereits eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten.
20:17 Uhr | Bautzens Landrat hält nichts von Brandmauer
Sachsens CDU hält an der Brandmauer gegen die AfD fest. Gleiches gilt bei den Grünen. “Die Brandmauer zur AfD muss stehen, eine Normalisierung darf es nicht geben”, sagte die Landesvorsitzende Marie Müser. Auch BSW hat sich am Montag gegen die AfD abgegrenzt.
Doch auf Kreistagsebene und in den Kommunen in Sachsen hört sich das nach dem Wahlabend anders an. Der Bautzner Landrat Udo Witschas will mit allen gewählten Kreisräten im Kreistag zusammenarbeiten. Auch aus dem Erzgebirge hört man Ähnliches.
19:45 Uhr | Panne bei Auszählung in Dresden
In Dresden konnten die Ergebnisse von zwei Stadtratswahlbezirken nicht in der Nacht übermittelt werden. “Ausgezählt waren sie, aber wir hatten technische Summenfehler, die verhindert haben, dass wir die Ergebnisse melden konnten”, erklärt Dresdens Wahlleiter Markus Blocher die Panne.
Die Auszählung von den insgesamt fehlenden 1.500 Stimmen soll nun umgehend nachgeholt werden. “Sie werden sich sehr marginal auf die bereits veröffentlichten Ergebnis auswirken”, so Blocher.
19:29 Uhr | Sachsen nach der Wahl – ein Kommentar
Trotz aller Erklärungsversuche, der heutige Tag zeigt vor allem, wie ratlos die sächsischen Parteien vor der Landtagswahl sind. Sie reagieren zwischen Ampel-Kritik und Appell. Ein Kommentar von Uta Deckow.
19:08 Uhr | Patzelt: AfD hat im Osten wegen Fokus auf Migration gewonnen
Nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Werner J. Patzelt in Dresden hat das Thema Migration bei der Europawahl zum Erfolg der AfD in Ostdeutschland beigetragen. “Viele Menschen in Ostdeutschland wünschen sich, dass die Migration deutlich verringert oder sogar beendet wird”, sagte Patzelt am Montag der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA). “Die einzige Partei neben dem Bündnis Sahra Wagenknecht, die das zu ihrem zentralen Thema gemacht hat, das ist nun einmal die AfD.”
18:51 Uhr | AfD verdrängt in Kreistagen CDU auf Platz zwei
Die AfD hat bei den Wahlen der Kreistage in allen zehn sächsischen Landkreisen die Mehrheit errungen. Nach Auszählung aller Stimmen erreichte sie zwischen 27,2 Prozent im Landkreis Leipzig und 36,1 Prozent im Landkreis Görlitz, wie aus der Übersicht des Landeswahlleiters hervorgeht.
Auch bei den Stadtratswahlen in den kreisfreien Städten konnte die AfD punkten. In Dresden und Chemnitz wurde sie ebenfalls stärkste Kraft. Nur in Leipzig musste sie sich CDU und Linken geschlagen geben und kam auf Platz 3.
18:50 Uhr | Sondersendung zur Wahl
Tag eins nach der Europa-und der Kommunalwahl. Sachsen hat gewählt. Mario Hille präsentierte in seiner Sendung Ergebnisse, Analyse, Kommentare und Interviews mit Blick auf den Freistaat. Hier nachhören:
18:45 Uhr | SPD-Kandidat im Rollstuhl verpasst Einzug im Stadtrat
Christian Gwenner wollte für die SPD als erster Rollstuhlfahrer in den Stadtrat in Delitzsch einziehen. Obwohl ihm dies nicht gelungen ist, zieht er für die örtlichen Sozialdemokraten eine positive Bilanz: “Unsere gemeinsame Kampagne für den Delitzscher Stadtrat war im Landesvergleich ein bemerkenswerter Erfolg. Gegenüber der letzten Wahl konnten wir, entgegen dem deutschlandweiten Trend mehr als 1.000 zusätzliche Stimmen und damit einen weiteren Sitz im Stadtrat für uns gewinnen, der unendlich wichtig ist, weil er dazu beiträgt, dass im Delitzscher Stadtrat keine rechten Mehrheiten möglich sind”, sagte er MDR SACHSEN.
Das Ergebnis insgesamt aber sei verstörend, so Gwenner. Er verstehe jede Stimme für ihn als Verpflichtung noch deutlicher für Weltoffenheit, Humanität und Demokratie einzustehen.
Christian Gwenner hat es nicht in den Stadtrat von Delitzsch geschafft.
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In Delitzsch holte die AfD knapp 28 Prozent der Stimmen. Auf Platz 2 landete die Wählervereinigung Delitzsch (WVD) mit 22,2 Prozent, gefolgt von der CDU 20,8 Prozent. Die SPD erhielt 16,3 Prozent. Die Linke kam auf 5,6 Prozent.
18:21 Uhr | Rechtsextreme zweistellig in Bennewitz und Reinhardtsdorf-Schöna
In Bennewitz im Landkreis Leipzig haben die rechtsextremen Freien Sachsen ebenfalls zweistellig abgeschnitten, mit 13,9 Prozent. Die Nachfolgepartei der NPD – “Die Heimat” – holte wiederum in Reinhardtsdorf-Schöna im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge knapp 23 Prozent.
18:06 Uhr | Rechtsextreme Freie Sachsen punkten in Trebsen
Die Freien Sachsen wurden bei der Stadtratswahl in Trebsen im Landkreis Leipzig drittstärkste Kraft. Die rechtsextreme Kleinstpartei holte knapp 17 Prozent der Stimmen und damit zwei Sitze im Parlament. Trebsens Bürgermeister Stefan Müller sieht das Ergebnis nüchtern: “Das ist die Entscheidung der Wähler. Das haben wir zu akzeptieren. Bisher lief die Zusammenarbeit mit dem Stadtrat sachlich und geprägt von gegenseitigem Respekt, und ich hoffe, dass das auch so bleibt”, sagte er MDR SACHSEN.
Trebsen hatte bis zu dieser Wahl ein Stadtratsmitglied der NPD, das dieses Mal für die Freien Sachsen antrat. Stärkste Fraktion bleibt die CDU, gefolgt von drei Wählervereinigungen. Die AfD trat hier nicht an.
17:58 Uhr | Ein roter Fleck in der Lausitz
Großharthau bei Bischofswerda ist die einzige Gemeinde in der Oberlausitz, in der die SPD mit 46,1 Prozent die meisten Stimmen bei der Kommunalwahl geholt hat. Wie hat sie das geschafft?
17:43 Uhr | Kreistagsstimmen im Landkreis Zwickau sind ausgezählt
Bei den Wahlen zum Kreistag im Landkreis Zwickau hat sich die AfD mit 29,3 Prozent durchgesetzt. Damit konnte die Partei gegenüber der Wahl von 2019 rund zehn Prozentpunkte zulegen. Die CDU landete mit 27,2 Prozent auf dem zweiten Platz. Die Freien Wähler konnten mit 14,9 Prozent ihr Ergebnis halten. BSW landete bei ihrem ersten Antritt zur Wahl mit 10,0 Prozent auf dem vierten Platz.
17:33 Uhr | Analyse von Politikwissenschaftler Höhne
Ist rechtspopulistisch Wählen in Sachsen salonfähig? Für weite Teiler der Bevölkerung ist die AfD zumindest wählbar, wie die Ergebnisse vom Wochenende zeige – für Professor Benjamin Höhne eine Gefahr für die Demokratie.
17:21 Uhr | Sitzverteilung im Kreistag Sächsische Schweiz-Osterzgebirge
Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sind alle Stimmen zur Kreistagswahl ausgezählt. Nach dem vorläufigen Endergebnis wird die AfD mit 31,4 Prozent die stärkste Kraft. Die CDU musste sich mit 25,1 Prozent mit dem zweiten Platz begnügen. 2019 hatte sie noch knapp die Mehrheit im Kreistag. BSW ist mit 11,4 Prozent auf dem dritten Platz, vor den Freien Wählern mit 10,7 Prozent.
17:10 Uhr | AfD gewinnt im Landkreis Görlitz
Auch im Landkreis Görlitz ist die AfD nach Auszählung aller Stimmen die Siegerin bei den Kreistagswahlen. Mit 36,1 Prozent liegt sie nach dem vorläufigen Endergebnis weit vor der CDU, die 23,6 Prozent der Stimmen gewinnen konnte. Gegenüber der Wahl von 2019 konnte die AfD im Landkreis 7 Prozentpunkte zulegen. Drittstärkste Kraft sind die Freien Wähler KV Görlitz mit 11,7 Prozent. BSW landete mit 10,4 Prozent auf dem vierten Platz.
16:34 Uhr | Sieben Sachsen ziehen ins EU-Parlament
Im EU-Parlament stehen Deutschland nach der Wahl 96 Sitze zu. Sieben davon werden von sächsischen Vertretern besetzt.
- Maximilian Krah (AfD)
- Siegbert Droese (AfD)
- Oliver Schenk (CDU)
- Carola Rackete (parteilos, angetreten für die Linke)
- Anna Cavazzini (Grüne)
- Matthias Ecke (SPD)
- Jan-Peter Warnke (BSW)
16:19 Uhr | “FAKT IST!” – Der Polittalk nach der Wahl
Die Wahlergebnisse vom 9. Juni haben für Mitteldeutschland eine besondere Bedeutung. Denn im September werden in Sachsen und Thüringen neue Landtage gewählt. Das Abschneiden populistischer Parteien könnte sich auf die Regierungsbildung auswirken. Darüber diskutiert heute Abend die Runde bei “Fakt ist!” aus Magdeburg.
15:38 Uhr | Politikwissenschaftler Vorländer sieht schwierige Regierungsbildung
Der Dresdner Politikwissenschaftler Hans Vorländer sagt eine schwierige Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Sachsen am 1. September voraus. Nach den jetzigen Ergebnissen könne man nicht annehmen, dass die Kenia-Koalition im Freistaat einfach eine Mehrheit zustande bringen könne, sagte Vorländer am Montag der Deutschen Presse-Agentur. “Es wird auf das BSW ankommen.” Man müsse sogar die Möglichkeit in Betracht ziehen, dass nur die AfD, die CDU und das BSW in den Landtag einziehen. “Dann hat die CDU ein großes Problem”.
Vorländer ist überzeugt, dass es bei der Landtagswahl stärker auf die Person von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hinauslaufen wird, der in Umfragen auf gute persönliche Werte verweisen kann. “Es wird darauf ankommen, ob er es noch einmal schafft, die CDU vor die AfD zu ziehen.” Nach dem jetzigen Ergebnis gebe es aber Zweifel.
15:23 Uhr | Blick auf die Kommunalwahlergebnisse rund um Chemnitz
Wie ist die Kommunalwahl in der Region Chemnitz ausgefallen? Wer ist dort der große Gewinner? Warum sind die traditionellen Parteien im ländlichen Bereich immer weniger vertreten? Mario Hille hat nachgefragt.
14:55 Uhr | Stimmen für den Kreistag Bautzen sind ausgezählt
Für den Kreistag im Landkreis Bautzen liegt nun ein vorläufiges Endergebnis vor. Als stärkste Kraft zieht die AfD mit 34,8 Prozent ein. Die Partei konnte im Vergleich zur letzten Wahl damit rund fünf Prozentpunkte zulegen. Die CDU sichert sich mit 27,2 Prozent den zweiten Platz und die Freien Wähler mit 10 Prozent den dritten Platz bei der Wahl. Linke (-6,8 Prozent) und FDP (-4 Prozent) müssen herbe Verluste hinnehmen. Das BSW kam direkt auf 9,0 Prozent.
14:26 Uhr | Vorläufiges Ergebnis: AfD bei Dresdner Stadtratswahl vor CDU
In Dresden sind die Stimmen für die Stadtratswahl mit Ausnahme von zwei Briefwahlbezirken ausgezählt worden. Damit liege ein vorläufiges Endergebnis für die Landeshauptstadt vor, hieß es aus der Pressestelle der Stadt. Die Stimmen fließen “spätestens in das amtliche Endergebnis ein, das der Gemeindewahlausschuss am 24. Juni feststellt”. Weitere Details zum Vorgehen will die Stadt am Nachmittag mitteilen.
Nach derzeitigem Stand gewinnt die AfD die Stadtratswahlen in Dresden mit 19,5 Prozent knapp vor der CDU mit 18 Prozent der abgegebenen Stimmen. Drittstärkste Kraft werden die Grünen mit 14,5 Prozent. Das Team Zastrow sowie BSW kommen aus dem Stand auf 8,1 Prozent bzw. 7,2 Prozent.
14:14 Uhr | CDU lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Die sächsische CDU lehnt eine Kooperation mit der AfD nach deren klaren Wahlsieg bei der Europawahl am Sonntag weiter strikt ab. “Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann”, sagte Generalsekretär Alexander Dierks am Montag in Dresden. Alle hätten beobachten können, wie diese Partei sich in den vergangenen Jahren aufgestellt habe. Sie profitiere von einer Ohnmachtserfahrung vieler Menschen. Mit Blick auf die Bundespolitik sei der Eindruck entstanden, dass in zentralen Themenfeldern nicht ausreichend getan werde. Das ändere aber an der Position der CDU zur AfD nichts.
Wir haben klare inhaltliche Gründe, warum es keine Zusammenarbeit mit dieser Partei geben kann.
Alexander Dierks | CDU Sachsen
Bildrechte: picture alliance/dpa | Sebastian Kahnert
Der Verfassungsschutz in Sachsen hatte den sächsischen AfD-Landesverband im Dezember 2023 als gesichert rechtsextreme Bestrebung eingestuft. Die Partei wehrt sich juristisch dagegen. Für die CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss. Er schließt eine Kooperation mit der AfD genauso wie mit den Linken aus.
13:26 Uhr | Sachsens AfD-Chef ruft zum Fall der Brandmauer auf
Jörg Urban, Landesvorsitzender der sächsischen AfD, hat am Montag in Dresden die anderen Parteien aufgerufen, die Bandmauer gegen seine Partei zu überdenken: “Die Partei, die die meiste Wählerzustimmung hat, kann man nicht auf Dauer ignorieren”, sagte er.
Die Partei, die die meiste Wählerzustimmung hat, kann man nicht auf Dauer ignorieren.
Jörg Urban | AfD-Vorsitzender Sachsen
Ohne die AfD werde man keine konservative Politik mehr machen können. Vor allem die CDU solle darüber nachdenken, ob sie mit Ministerpräsident Michael Kretschmer die richtige Führungsfigur für ihre Partei habe. Er sei einer von denen, die am härtesten den Abgrenzungskurs fahren. Die Blockadehaltung sei am Ende eine schädliche Haltung für das Land.
13:17 Uhr | Plauen: Heftige Verluste für Grüne, FDP und SPD
In Plauen ändern sich die Machtverhältnisse im Stadtrat. Bei der Stadtratswahl erhielt die AfD mit 28,1 Prozent die meisten Stimmen. Damit löst sie die CDU als stärkste Kraft ab. Die Christdemokraten kamen auf 25,8 Prozent, gefolgt vom Bündnis Sahra Wagenknecht mit 13,3 Prozent. Grüne, FDP, SPD und Linke erlitten teils heftige Verluste. Plauen und Reichenbach sind die einzigen zwei Kommunen im Vogtland, wo die AfD die Stadtratswahl gewinnen konnte.
“Wir werden noch mehr auf Befindlichkeiten eingehen müssen”, sagte Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU). Nach wie vor sei man “sehr breit” im demokratischen Bereich aufgestellt. Er habe gute Hoffnung, dass die besten Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können. “Auch eine AfD wird sehr schnell feststellen, dass wir hier in Plauen nicht Bundespolitik, nicht Landespolitik machen, sondern Stadtpolitik. Das wird für viele eine Überraschung sein, dass man sich hier eben einbringen muss und gefordert ist”, so Zenner.
Der Plauener Oberbürgermeister Steffen Zenner (CDU) hofft nach der Wahl, dass die besten Entscheidungen gemeinsam getroffen werden können. (Archivbild)
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Die Wahlen in Sachsen zum Nachlesen
MDR (ama/kav/pri/wim/dpa)
Dieses Thema im Programm:MDR SACHSEN | MDR SACHSENSPIEGEL | 09. Juni 2024 | 19:00 Uhr