Die wichtigsten Ereignisse und Meldungen zu Konjunktur, Zentralbanken, Politik aus dem Programm von Dow Jones Newswires.
Habeck: EU-lembargo gegen Russland muss in Lndern vorbereitet werden
Die grndliche Vorbereitung eines lembargos gegen Russland ist laut Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grne) notwendig, damit die Europische Union solch einen Einfuhrstopp wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine beschlieen kann. Deutschland habe seine Abhngigkeit von russischem l reduziert und knne das Embargo daher mittragen. Auch andere Lnder mssten diesen Weg vorher gehen.
Lindner: lembargo fr Deutschland physikalisch und konomisch tragfhig
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hlt einen Verzicht auf russische llieferungen fr verkraftbar. Die Bundesregierung sei “zum jetzigen Zeitpunkt offen zu sprechen ber ein lembargo, weil fr Deutschland ein lembargo zumindest jetzt physikalisch und konomisch sowieso tragfhig wre”, sagte Lindner bei einer Pressekonferenz in Berlin. “Nun bleibt abzuwarten, wie der Meinungsbildungsprozess auf der europischen Ebene ist.” Die Position der Bundesregierung sei unverndert, unabhngig von russischen Energieimporten zu werden. Bezogen auf einzelne Bereiche sei der Zeitplan aber differenziert.
Scholz ruft Putin erneut zur Beendigung des Kriegs gegen die Ukraine auf
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Prsident Wladimir Putin erneut zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Nach Gesprchen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi erklrte Scholz, dass die Verschiebung von Grenzen mit militrischer Gewalt inakzeptabel sei. Laut Modi knne es in dem Krieg keinen Sieger geben und nur Dialog werde zu einer Lsung fhren. Eine konkrete Schuldzuweisung fr den Krieg sprach Modi jedoch nicht aus und kritisierte auch nicht explizit Russland.
Deutschland und Indien rcken bei Klimaschutz und Wirtschaft enger zusammen
Deutschland und Indien haben sich auf eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Klimaschutz, Wirtschaft und Entwicklungszusammenarbeit verstndigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verspricht sich von einer Kooperation beim grnen Wasserstoff Impulse fr die Wirtschaft und Deutschlands geplante Abkehr von fossiler Energie. Zuvor trafen Bundeskanzler Olaf Scholz und mehrere Bundesminister den indischen Premierminister Narendra Modi und dessen Kabinettskollegen zu Regierungskonsultationen in Berlin.
Scholz: Stellen 10 Mrd zur Verfgung fr Partnerschaften mit Indien
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Indiens herausragende Bedeutung als wichtiger Partner fr Deutschland hervorgehoben. Die Bundesregierung werde Indien daher in den kommenden Jahren 10 Milliarden Euro zur Verfgung stellen. Diese Mittel sollen laut Premierminister Narendra Modi bis 2030 in Indiens Plne fr grnes Wachstum flieen.
CDU und CSU wollen Sicherheitspolitik neu ausrichten
CDU und CSU haben bei einer gemeinsamen Prsidiumssitzung eine neue Sicherheitsarchitektur vorgeschlagen, die unter anderem die Einrichtung eines nationalen Sicherheitsrates vorsehen und auch arbeitsmarktpolitische Fragen im Blick haben soll. CDU-Chef Friedrich Merz sagte bei einer Pressekonferenz, unter anderem werde vorgeschlagen, dass “gerade nach den Prsidentschaftswahlen in Frankreich und angesichts der internationalen Lage” Deutschland und Frankreich einen neuen Versuch fr eine gemeinsame auen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit unternhmen.
Diplomaten: EU drfte l-Embargo gegen Russland per Jahresende vorschlagen
Die EU-Kommission wird nach Aussage zweier leitender Diplomaten wahrscheinlich vorschlagen, den Kauf von russischem Rohl durch EU-Mitgliedslnder Ende 2022 einzustellen. Die Vorschlge, die am Dienstag an die EU-Mitgliedsstaaten als Teil eines sechsten Sanktionspakets gegen Moskau wegen dessen Invasion in der Ukraine verteilt werden sollen, werden der Slowakei und Ungarn aufgrund ihrer besonders hohen Abhngigkeit von russischem l wahrscheinlich zustzliche Zeit fr die Umsetzung des Embargos geben.
BMF: Unternehmen drfen Russland-Verluste nicht abschreiben
Deutsche Konzerne, die wegen des Angriffskriegs und Sanktionen Milliarden Euro an Forderungen und Beteiligungswerten in Russland und der Ukraine verlieren, drfen die Verluste nach deutschem Steuerrecht laut einem Bericht der Wirtschaftswoche nicht abschreiben. Verluste bei Tochtergesellschaften in Russland und der Ukraine wrden sich “bei der Ermittlung der Krperschaftsteuer der inlndischen (Mutter-)Gesellschaft nicht einkommensmindernd auswirken”, teilte das Bundesfinanzministerium auf Anfrage des Blattes mit. Zur Erklrung verweist das Ministerium darauf, dass umgekehrt auch Gewinne aus der Veruerung einer russischen oder ukrainischen Beteiligung auer Acht blieben.
ADAC: Spritpreise trotz leichter Entspannung im April weiter ber Vorjahrespreisen
Trotz einer leichten Entspannung bei den Spritpreisen im April mssen Autofahrer an der Zapfsule weiterhin deutlich mehr bezahlen als in den Vorjahren. Ein Liter Super E10 kostete im April im Schnitt 1,97 Euro, 9,9 Cent weniger als im Mrz, wie der ADAC mitteilte. Der Dieselpreis sank demnach im Monatsdurchschnitt um 11,6 Cent auf 2,024 Euro pro Liter.
Bundesweite Warnstreikwoche im Sozial- und Erziehungsdienst gestartet
Mit einem Ausstand von Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen ist am Montag eine bundesweite Warnstreikwoche im Bereich der Sozial- und Erziehungsdienste angelaufen. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi nahmen flchendeckend Beschftigte in Jugendmtern, Jugendhusern, sozialen Diensten und Beratungsstellen daran teil.
Neue Verhandlungsrunde in Tarifstreit der rzte an kommunalen Krankenhusern
Im Tarifkonflikt um die an kommunalen Krankenhusern ttigen rztinnen und rzte haben die Gewerkschaft Marburger Bund und die Arbeitgeberseite eine neue Verhandlungsrunde gestartet. Sie sei auf “mindestens zwei volle Tage” angesetzt, teilte der Marburger Bund in Berlin mit. Er forderte von der Gegenseite “echte Verhandlungsbereitschaft und den Willen zur Einigung”.
Zoll sorgt fr 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes
Der Zoll hat 2021 rund 141 Milliarden Euro an Steuereinnahmen fr den Bundeshaushalt vereinnahmt und damit etwa 45 Prozent der Steuereinnahmen des Bundes. Das geht aus der Jahresbilanz des Zolls hervor, wie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Zoll-Jahrespressekonferenz in Berlin bekanntgab. 2020 waren es rund 128,5 Milliarden an Steuereinnahmen gewesen. Den grten Anteil an den Einnahmen hatten 2021 den Angaben zufolge mit 62,6 Milliarden Euro die Verbrauchssteuern.
Lauterbach beruft Kommission zur Krankenhausversorgung
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine Regierungskommission zur Reform der Krankenhausversorgung berufen. Besetzt ist das Gremium mit 15 Expertinnen und Experten aus Pflege und Medizin, konomie, Rechtswissenschaften und einem an das Ressort angebundenen Koordinator, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte.
Faeser: Arbeiten intensiv an Strkung von Deutschlands Cyber-Sicherheit
Wegen des Ukraine-Kriegs ist es laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) notwendig, Deutschlands Cyber-Sicherheit weiter zu strken. “Daran arbeiten wir sehr intensiv”, sagte Faeser nach einem Besuch beim Bundesamt fr Verfassungsschutz. Spionage, Cyber-Angriffe und Desinformationskampagnen “beschftigen uns sehr, sehr stark”. Dort mssten Krfte gebndelt werden.
ISM-Index fr US-Industrie sinkt im April
Die Aktivitt in der US-Industrie ist im April langsamer als zuvor gewachsen. Der vom Institute for Supply Management (ISM) berechnete Einkaufsmanagerindex des verarbeitenden Gewerbes ermigte sich auf 55,4 (Vormonat: 57,1). Von Dow Jones Newswires befragte konomen hatten dagegen einen Anstieg auf 57,8 prognostiziert. Das Stimmungsbarometer liegt damit ber der Marke von 50 Zhlern, ab der es ein Wachstum signalisiert.
S&P Global: Aktivitt in US-Industrie zeigt im April Belebung
Das Wachstum der Aktivitt in der US-Industrie hat sich im April gegenber dem Vormonat verstrkt. Der von S&P Global (ehemals IHS Markit) in diesem Sektor erhobene Einkaufsmanagerindex stieg auf 59,2 von 58,8 Punkten. Volkswirte hatten eine Besttigung der in erster Verffentlichung gemeldeten 59,7 Punkte erwartet. Oberhalb von 50 Punkten signalisiert das Konjunkturbarometer ein Wachstum, unterhalb von 50 eine schrumpfende Wirtschaft.
First Lady Jill Biden reist nach Rumnien und in die Slowakei
Die First Lady der USA, Jill Biden, will in dieser Woche nach Rumnien und in die Slowakei reisen und dabei ukrainische Flchtlinge treffen. Die Ehefrau von US-Prsident Joe Biden wird am Freitag und Samstag Rumnien besuchen, wie ihr Bro im Weien Haus mitteilte. Sie werde dort stationierte US-Soldaten, Diplomaten und rumnische Regierungsvertreter treffen, auerdem Vertreter von Hilfsorganisationen und Lehrer, die ukrainische Flchtlingskinder unterrichten.
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(END) Dow Jones Newswires
May 02, 2022 13:00 ET (17:00 GMT)