Stand: 02.01.2022 17:22 Uhr
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat weitere Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie beschlossen. Ab Dienstag (4.1.) gelten strengere Kontaktbeschränkungen, Teilnehmerzahlen für Veranstaltungen werden weiter begrenzt.
Künftig dürfen sich nur noch maximal zehn Personen im öffentlichen Raum treffen – vorher war das nur auf den privaten Bereich beschränkt. Außerdem begrenzt die neue Landesverordnung auch die Teilnehmerzahl bei Veranstaltungen: Künftig nur noch maximal 50 Personen zusammenkommen. Bei Veranstaltungen im Freien ist die Teilnehmerzahl auf 100 begrenzt. Tanzveranstaltungen müssen den Behörden ab Dienstag grundsätzlich angezeigt werden. In Bars und Diskotheken gilt weiterhin die 2G-Plus-Regel – neu ist, dass Besucher künftig ein PCR-Test vorlegen müssen, der nicht älter als 24 Stunden ist.
Außerdem schreibt die neue Landesverordnung das Tragen einer FFP2-Maske in Pflegeeinrichtungen wie im Krankenhaus oder in der Altenpflege vor. Die Landesregierung empfiehlt das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung grundsätzlich für alle Innenbereiche.
Günther fordert Feststellung der epidemische Lage
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) sieht Schleswig-Holstein zwar weiterhin gut gerüstet im Kampf gegen die Pandemie, eine Nachschärfung der Regelungen sei mit Blick auf die bestehende Unsicherheiten, die Dynamik des aktuellen Infektionsgeschehen in den letzten Tagen und deren Folgen für die Quarantäne von Kontaktpersonen dennoch sinnvoll. Die geänderte Verordnung soll am 4. Januar in Kraft treten. Günther bat zudem um eine Sondersitzung des Landtags am 10. Januar, um eine Regierungserklärung zur aktuellen Lage abzugeben. Er fügte weiter an: “Ich fordere den Bund auf, die epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen.” Damit schließt er sich der Forderung von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) und Gesundheitsminister Heiner Garg (FDP) an.
AUDIO: Neue Corona-Landesverordnung ab Dienstag (1 Min)
Sollte dies bis zum Zusammentreten des Landtags nicht geschehen sein, will Günther den schleswig-holsteinischen Landtag bitten, eine entsprechende Feststellung für das Land zu treffen. Ziel müsse es sein, “alle notwendigen Instrumente im Kampf gegen die Pandemie zur Verfügung zu haben.”
Garg fordert Gesundheitsministerkonferenz
Für kommenden Freitag (7. 1.) ist eine weitere Bund-Länder-Konferenz vorgesehen. Garg setzt sich dafür ein, dass bereits im Vorfeld auch die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder tagen, um im Zusammenhang mit der Omikron-Variante über die Verkürzung der Quarantänezeiten und die Zulassung der Booster-Impfung für 12- bis 17-Jährige zu beraten.
Günther betonte zudem die Wichtigkeit der Impfung: Es zeige sich, dass eine Auffrischungsimpfung sehr effizient gegen symptomatische Verläufe wirke. “Deshalb ist und bleibt das Impfen und das Boostern weiterhin das A und O der Pandemiebekämpfung. Geboosterte tragen zudem weniger zur Virusweitergabe bei.”
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Finanzministerin Monika Heinold schließt sich der Forderung des Gesundheitsministers Heiner Garg an, die epidemische Lage festzustellen.
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