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Lies hält Atomkraft-Vorstoß der EU für fatales Signal | NDR.de – Nachrichten

Stand: 01.01.2022 17:15 Uhr

Pläne der EU-Kommission, Investitionen in Gas- und Atomkraftwerke unter bestimmten Bedingungen als klimafreundlich einstufen, sorgen auch in Niedersachsen für Kritik.

Umweltminister Olaf Lies spricht von einem fatalen und falschen Signal. Man könne zwar sagen, Kernenergie sei klimaneutral, so der SPD-Politiker. Aber mit Blick auf die schwierige Endlagersuche für Atommüll werde Tausenden Generationen ein Problem hinterlassen. Er halte diesen Weg für eine Sackgasse, sagte Lies dem NDR in Niedersachsen. Er glaube, dass es in Europa weiter eine große Lobby für Kernenergie geben wird. Viele Länder würden darauf setzen, so Lies. Deshalb gelte es zu zeigen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien der bessere Weg ist.

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Klimaschutzminister Habeck spricht von “Greenwashing”. Mehr bei tagesschau.de.
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Atomkraftgegner halten Vorschlag für absurd

Auch der Sprecher der Organisation “ausgestrahlt”, Jochen Stay, kritisierte das Vorhaben der EU-Kommission. Es sei absurd, dass Atomkraft zukünftig mit Photovoltaik-Anlagen oder Windkraft gleichgestellt werden soll. Entsprechende Pläne dienten nur dazu, “eine längst gescheiterte, gefährliche und teure Technologie weiter zu erhalten”. Zudem würde jeder Euro, der aufgrund des Vorhabens der EU-Kommission nun in Atomkraft fließe, für echte Nachhaltigkeit und wirksamen Klimaschutz fehlen.

Widerspruch auch auf Bundesebene

Auch auf Bundesebene werden die Pläne harsch kritisiert. Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne), die auch für nukleare Sicherheit verantwortlich ist, hatte bereits im Vorfeld Widerspruch gegen die Pläne angemeldet. Eine Technologie, bei der es keine Lösung für das Entsorgen von giftigem Müll gibt, könne nicht nachhaltig sein. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält ebenfalls nichts davon, Investitionen in Atom- und Gaskraftwerke in bestimmten Fällen als nachhaltig einzustufen. Die Bundesregierung werde den Entwurf bewerten, dass sie zustimme, sehe er nicht.

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